Gerichtsverfahren

Nach dem Komplementarit?tsgrundsatz des R?mischen Statuts sind innerstaatliche Gerichtsverfahren die erste Verteidigungslinie gegen Straflosigkeit.

根據(jù)《羅馬規(guī)約》的互補(bǔ)原則，國家司法程序是打擊有罪不罰現(xiàn)象的第一道防線。

Gerichtsverfahren k?nnen ausgesetzt werden, wenn die Parteien eine Verhandlungsl?sung anstreben.

如果各方愿意通過談判解決沖突，便可以中斷司法訴訟程序。

Dies kann bedeuten, dass wir Gerichtsverfahren gelegentlich durch andere Mechanismen, wie etwa Wahrheitskommissionen, Untersuchungskommissionen und Wiedergutmachungsprogramme, erg?nzen müssen.

這可能意味著我們有用其他機(jī)制例如真相委員會(huì)、調(diào)查委員會(huì)和賠償方案來補(bǔ)充刑事審判。

Die Rechtshilfe kann vom ersuchten Vertragsstaat mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfolgungsma?nahmen oder Gerichtsverfahren beeintr?chtigt.

二十五、被請求締約國可以以司法協(xié)助妨礙正在進(jìn)行的偵查、起訴審判程序為理由而暫緩進(jìn)行。

Die Vertragsstaaten leisten einander so weit wie m?glich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsma?nahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem übereinkommen.

一、締約國應(yīng)當(dāng)在對本公約所涵的犯罪進(jìn)行的偵查、起訴和審判程序中相互提供最廣泛的司法協(xié)助。

In einigen F?llen k?nne die unterlassene Berichterstattung darauf zurückzuführen sein, dass der Eindruck bestehe, der Prozess sei gleich einem Gerichtsverfahren von Konfrontation gepr?gt.

在某些情況下，不提交報(bào)告的原因可能是認(rèn)為報(bào)告過程會(huì)引起對抗，也許具有司法訴訟的性質(zhì)。

Die Vertragsstaaten prüfen den Abschluss zwei- oder mehrseitiger übereinkünfte, nach denen die beteiligten zust?ndigen Beh?rden in Bezug auf Angelegenheiten, die Gegenstand von Ermittlungen, Strafverfolgungsma?nahmen oder Gerichtsverfahren in einem oder mehreren Staaten sind, gemeinsame Ermittlungsorgane errichten k?nnen.

締約國應(yīng)當(dāng)考慮締結(jié)雙邊多邊協(xié)定排，以便有關(guān)主管機(jī)關(guān)可以據(jù)以就涉及一國多國偵查、起訴審判程序事由的事宜建立聯(lián)合偵查機(jī)構(gòu)。

In diesem Zusammenhang k?nnen die Vertragsstaaten Korruption als einen ma?geblichen Umstand in Gerichtsverfahren ansehen, welche die Annullierung oder Aufhebung eines Vertrags, die Rücknahme einer Konzession oder einer anderen ?hnlichen Urkunde oder die Schaffung von Abhilfe in anderer Form zum Gegenstand haben.

在這方面，締約國可以在法律程序中將腐敗視為廢止撤銷合同、取消特許權(quán)撤銷其他類似文書采取其他任何救濟(jì)行動(dòng)的相關(guān)因素。

Die weitestm?gliche Rechtshilfe nach den einschl?gigen Gesetzen, Vertr?gen, Abkommen und sonstigen Vereinbarungen des ersuchten Vertragsstaats wird für Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren in Bezug auf die Straftaten geleistet, für die eine juristische Person nach Artikel?10 in dem ersuchenden Vertragsstaat zur Verantwortung gezogen werden kann.

對于請求締約國根據(jù)本公約第10條可能追究法人責(zé)任的犯罪所進(jìn)行的偵查、起訴和審判程序，應(yīng)當(dāng)根據(jù)被請求締約國的有關(guān)的法律、條約、協(xié)定和排，盡可能充分地提供司法協(xié)助。

Bei Ermittlungen, Strafverfolgungsma?nahmen und Gerichtsverfahren in Bezug auf Straftaten, für die eine juristische Person nach Artikel 26 im ersuchenden Vertragsstaat zur Verantwortung gezogen werden kann, wird Rechtshilfe im gr??tm?glichen Umfang geleistet, den die einschl?gigen Gesetze, Vertr?ge und sonstigen übereinkünfte des ersuchten Vertragsstaats zulassen.

二、對于請求締約國中依照本公約第二十六條可能追究法人責(zé)任的犯罪所進(jìn)行的偵查、起訴和審判程序，應(yīng)當(dāng)根據(jù)被請求締約國有關(guān)的法律、條約、協(xié)定和排，盡可能充分地提供司法協(xié)助。

Die Vertragsstaaten gew?hrleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgem??e Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschlie?lich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

一. 締約國應(yīng)當(dāng)確保殘疾人在與其他人平等的基礎(chǔ)上有效獲得司法保護(hù)，包括通過提供程序便利和適齡措施，以便利他們在所有法律訴訟程序中，包括在調(diào)查和其他初步階段中，切實(shí)發(fā)揮其作為直接和間接參與方，包括其作為證人的作用。

Zu diesem Zweck fordert der Rat die übergangsregierung nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der MINUSTAH die in Resolution 1608 (2005) geforderten Initiativen zum Reform- und Umstrukturierungsplan für die Haitianische Nationalpolizei sowie zur Reform des Justizsystems umzusetzen, um die Straflosigkeit zu beenden und die Ordnungsm??igkeit der Gerichtsverfahren zu gew?hrleisten.

為此，理會(huì)敦促過渡政府與聯(lián)海穩(wěn)定團(tuán)合作，實(shí)施第1608（2005）號(hào)決議求的關(guān)于海地國家警察（國家警察）改革和改組計(jì)劃以及司法系統(tǒng)改革的各項(xiàng)舉措，以杜絕有罪不罰現(xiàn)象，確保遵照適當(dāng)法律程序。

Ist einem Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2 ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass andere Vertragsstaaten in Bezug auf dasselbe Verhalten Ermittlungen, Strafverfolgungsma?nahmen oder ein Gerichtsverfahren durchführen, so konsultieren die zust?ndigen Beh?rden dieser Vertragsstaaten einander gegebenenfalls, um ihre Ma?nahmen abzustimmen.

五、如果根據(jù)本條第一款第二款行使管轄權(quán)的締約國被告知通過其他途徑獲悉任何其他締約國正在對同一行為進(jìn)行偵查、起訴審判程序，這些締約國的主管機(jī)關(guān)應(yīng)當(dāng)酌情相互磋商，以便協(xié)調(diào)行動(dòng)。

Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 12 dürfen Zeugen, Sachverst?ndige oder andere Personen, die bereit sind, auf Ersuchen des ersuchenden Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaats in einem Verfahren auszusagen oder bei Ermittlungen, Strafverfolgungsma?nahmen oder Gerichtsverfahren mitzuwirken, in diesem Hoheitsgebiet wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats weder verfolgt noch in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschr?nkung ihrer pers?nlichen Freiheit unterworfen werden.

二十七、在不影響本條第十二款的適用的情況下，對于依請求締約國請求而同意到請求締約國領(lǐng)域就某項(xiàng)訴訟作證為某項(xiàng)偵查、起訴審判程序提供協(xié)助的證人、鑒定人其他人員，不應(yīng)當(dāng)因其離開被請求締約國領(lǐng)域之前的作為、不作為定罪而在請求締約國領(lǐng)域內(nèi)對其起訴、羈押、處罰，使其人身自由受到任何其他限制。

Sofern die beteiligten Staaten zum Schutz der Interessen natürlicher oder juristischer Personen, die infolge einer in den Anwendungsbereich dieser Artikel fallenden T?tigkeit dem Risiko betr?chtlicher grenzüberschreitender Sch?den ausgesetzt sind oder sein k?nnen, nichts anderes vereinbart haben, hat ein Staat diesen Personen ohne Unterscheidung nach der Staatsangeh?rigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort des m?glichen Eintretens der Sch?digung im Einklang mit seinem Rechtssystem Zugang zu Gerichtsverfahren oder anderen Verfahren zur Erlangung von Schutz oder einer anderen angemessenen Wiedergutmachung zu gew?hren.

除非當(dāng)事國為保護(hù)在屬本條款范圍的某項(xiàng)活動(dòng)造成重大跨界損害可能受害已經(jīng)受害的自然人法人的利益另有協(xié)議，一國不應(yīng)基于國籍居所發(fā)生傷害的地點(diǎn)而在允許這些人按照該國法律制度訴諸司法程序其他程序求保護(hù)其他適當(dāng)補(bǔ)償?shù)臋C(jī)會(huì)上予以歧視。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Ma?nahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Ertr?ge aus in übereinstimmung mit diesem übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsma?nahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsma?nahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen k?nnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影響本國法律的情況下，各締約國均應(yīng)當(dāng)努力采取措施，以便在認(rèn)為披露根據(jù)本公約確立的犯罪的所得的資料可以有助于接收資料的締約國啟動(dòng)實(shí)行偵查、起訴審判程序，在認(rèn)為可能會(huì)使該締約國根據(jù)本章提出請求，能夠在不影響本國偵查、起訴審判程序的情況下，無須事先請求而向該另一締約國轉(zhuǎn)發(fā)這類資料。

Die Vertragsstaaten leisten einander soweit wie m?glich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem übereinkommen, wie in Artikel?3 vorgesehen, und leisten einander gegenseitig eine vergleichbare Hilfe, wenn der ersuchende Vertragsstaat hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die in Artikel?3 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannte Straftat grenzüberschreitender Art ist, so auch dass Opfer, Zeugen, Ertr?ge, Tatwerkzeuge oder Beweise solcher Straftaten sich in dem ersuchten Vertragsstaat befinden und dass an der Straftat eine organisierte kriminelle Gruppe mitwirkt

締約國應(yīng)在對第3條規(guī)定的本公約所涵的犯罪進(jìn)行的偵查、起訴和審判程序中相互提供最大程度的司法協(xié)助；在請求締約國有合理理由懷疑第3條第1款(a)項(xiàng)(b)項(xiàng)所述犯罪具有跨國性，包括懷疑此種犯罪的被害人、證人、犯罪所得、工具證據(jù)位于被請求締約國而且該項(xiàng)犯罪涉及一有組織犯罪集團(tuán)，還應(yīng)對等地相互給予類似協(xié)助。